Artikel 13: Steinzeitblues im Internet

Warum klingeln die Telefone Sturm im EU-Parlament? Warum nutzen zahlreiche Bürger ihre kostbare Zeit, um jedem Mitglied im EU-Parlament ihres dazugehörigen Landes E-Mails und Briefe zu schicken. Hier finden sich alle Infos, zuerst kurz sachlich und dann erörtere ich, warum ich denke, dass diese neue Gesetzgebung sicherlich missbraucht werden kann.

Am 26. März hatte das Europäische Parlament neben der Abschaffung der Sommerzeit den Versuch gestartet, das Urheberrecht für den Umgang im Internet zu modernisieren. Diesen Versuch nennen wir Artikel 11 und 13, jetzt heißen sie 15 und 17, und mit der Mehrheit in der Abstimmung für diese Artikel hat Deutschland 24 Monate Zeit um sie in ihre eigene Gesetzgebung einzubinden.

 

 

Doch was bestimmen diese Artikel eigentlich genau? Bisher war es so, dass derjenige haftet, der urheberrechtlich geschütztes Material auf Internetplattformen hochlädt. Nun haften aber die Internetplattformen für den Inhalt, den sie anbieten. Mehr nicht.

Große Plattformen wie Youtube oder Facebook werden jedoch nicht in der Lage sein mittels Personal all die hochgeladenen Beiträge prüfen zu können. Die hochgeladene Datenmenge ist schlicht zu groß. Dem entsprechend folgt nur eine logische Schlussfolgerung: Bots werden dies übernehmen müssen, die sogenannten Uploadfilter. Axel Voss, Federführer hinter diesem Gesetzesvorschlag hat zwar betont, dass von Uploadfiltern keine Rede ist, doch kennen wir alle nur zu gut Politiker: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" (Konrad Adenauer)

 

Fair Use, d.h. die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material zur Rezension, Kritik, Dokumentation und Satire, soll weiterhin erlaubt bleiben. Hier besteht jedoch eine extreme Schwachstelle des Gesetzesvorschlags: die Definitionen dieser Worte. Insbesondere Satire ist ein grauer Begriff und Uploadfilter, die ja nur Maschinen sind und Satire (noch) nicht leicht erkennen können, allerdings genauso die Willkür eines argwöhnischen menschlichen Prüfers, genügen, um Satire im Keim zu ersticken. Der Einfluss von Interessensgruppen, so fürchten viele Bürger, werden im schlimmsten Falle versuchen alle Kritik über sich auszumerzen. Das wäre eine Erosion zahlreicher Menschenrechte, da doch jeder das Recht haben sollte seine Meinung, ob nun blasphemisch, antipolitisch oder paramilitärisch, kundzutun.

 

Die neuen Artikel sind ebenso eine Gefahr für Kreative im Unterhaltungsbereich, die außer für Unterhaltung keinen pädagogischen Nutzen plädieren wie zum Beispiel der Youtuber Gronkh, der arge Probleme haben wird, wenn einem Videospielhersteller seine Präsentation über ihr Videospiel nicht passt. Weiterhin ist der Gebrauch von Memes in Gefahr, einem nicht wegzudenkenden Teil der Internetkultur. (Memes sind Beiträge in der Popkultur, die sich rasant und eigenständig von selbst vermehren, wie Gangnam Style oder Grumpy Cat.) Die letzteren Beispiele sind extrem, doch dies könnten die Folgen sein, wenn das Gesetz missbraucht wird und eben dies halten besorgte Bürger für wahrscheinlich.

 

Weiterhin sind jetzt selbst Seiten in Gefahr, die bloß Rezepte anzeigen, da im strengsten Sinne auch diese Rezepte ein Urheberrecht besitzen, selbst wenn bisher dementiert wird, dass es so weit kommen wird. Seiten, auf denen Nutzer ein Foto hochladen, laufen Gefahr Millionenbeträge zahlen zu müssen, da nicht jeder ein Foto von sich selbst hochlädt. Abermals, so weit wird es nicht kommen, so die Aussage.

 

In China beispielsweise, wo das Internet streng limitiert ist, nutzen User Symbole um über politische Themen zu reden. Ein recht bekanntes Motiv ist dort die Flusskrabbe(chinesisch: héxiè), ein Anagramm für das chinesische Wort für Harmonisierung (héxié). Selbst das Wort Zensur ist in China zensiert, neben dem Wort Grasmatschpferd, sprich Alpaka, weil es umgestellt zu einer sehr wüsten Beleidigung wird. Eben solche Strukturen fürchten die Millionen Protestierenden und antworteten mit Demos, Anrufen, Petitionen und Emails, was auf taube Ohren stieß.

 

Voss betont, dass diese Änderung kleine Plattformen nicht schont, die durch eine Urheberrechtsklage pleite gehen könnten. Dies fördert aus offensichtlichen Gründen Monopolismus, einem der größten Übel überhaupt. Seiten ohne kommerziellen Zweck wie Wikipedia sind von der Regelung nicht betroffen. Nichtsdestotrotz hat Wikipedia kurz vor der Abstimmung einen Tag lang den Betrieb eingestellt, um auf die Situation ihrer Konkurrenz aufmerksam zu machen. 

 

 

 

Unsere Welt wächst zusammen und Globalisierung ist unvermeidbar. Wie kann ein Gesetz, das so stark diesen Schritt einschränkt beschlossen werden? Ein Gesetz, das nur Lobbies nützt, und Bürger daran hindert Gebrauch von ihrer Meinungsfreiheit und dem Recht auf freien Verkehr im Netz Gebrauch zu machen ist verabschiedet worden. Nicht mal Herr Voss, Advokat der Gesetzgebung, will die Verantwortung übernehmen für die Folgen, die die Uploadfilter verursachen könnten. Politikverdrossenheit ist etwas was wir alle schon mal gefühlt haben. Und das dürfte für viele nun nochmal mehr folgen, wenn Artikel veröffentlicht werden, die selbst in der Steinzeit schon altmodisch waren.

Informationen

  • Text: Josef Appelhans
  • Foto: Josef Appelhans
  • Datum: 08. Mai 2019
  • Kategorie: Politik