Föderalismus in Deutschland: "Fluch" oder "Segen?

Gerade in der Corona-Krise wird sichtbar, dass Deutschland ein sogenannter föderaler Staat ist. Das bedeutet, dass die politische Macht zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt ist. Aber warum ist das so und ist das noch zeitgemäß? Hat man doch aktuell das Gefühl, dass die unterschiedlichen Entscheidungsebenen sich gegenseitig blockieren und es sehr schwierig ist, ein gemeinsames Handeln in der Krise zu organisieren.

Wo kommt der Föderalismus her?
Der Föderalismus ist in unserem Grundgesetz verankert. Vor allem die Erfahrung aus dem dritten Reich ist ein wesentlicher Grund dafür. Nie wieder soll es möglich sein, dass eine Verfassung durch die Zentralisierung der politischen Macht so verändert werden kann, dass ein Übergang in eine Diktatur möglich ist. Mit der Zustimmung zum sogenannten Ermächtigungsgesetz wurde vom Reichstag 1933 faktisch die erforderliche Trennung zwischen der Legislativen (Gesetzgebung durch den Reichstag) und der Exekutiven (Regierung) zu Gunsten der Regierung aufgegeben. Damit war der Weg in das Dritte Reich besiegelt und die Demokratie war verloren.
Die "Väter" des Grundgesetzes haben daher so einige "Sicherungen" in unser Grundgesetz eingebaut, damit sich dies nicht wiederholen kann. Und ein wesentliches Instrument ist der Föderalismus.

Welche Idee steckt hinter dem Föderalismus?

Die Idee ist, dass die Politik möglichst bürgernah gestaltet und die regionalen Besonderheiten berücksichtigt werden sollen. Dazu steht im Grundgesetz Artikel 30: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt." Faktisch ist es aber so, dass im Grundgesetz dem Bund die meisten Gesetzgebungskompetenzen übertragen wurden, sodass die Länderparlamente z.B. "nur" in den Bereichen Kultur, Bildung sowie Polizei- und Ordnungsrecht eigene Gesetze erlassen können.

Allerdings wirken die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes aktiv mit. Nach Artikel 50 Grundgesetz gilt, dass kein Bundesgesetz zu Stande kommt, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. So muss z.B. der Bundesrat bei einer Änderung des Grundgesetzes mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Bei anderen Gesetzen, z.B. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, muss der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit zustimmen. Bei anderen Gesetzen gibt es dagegen nur ein Einspruchsrecht. Darüber hinaus hat der Bundesrat ein sogenanntes Initiativrecht und kann eigene Gesetzesvorlagen für den Bund beschließen und der Bundesregierung zuleiten. Die Bundesregierung nimmt dazu dann Stellung und leitet die Vorlagen auch an den Bundestag weiter.  

Der Föderalismus sorgt also dafür, dass ein möglichst breites Spektrum von Meinungen und Aspekten in der Gesetzgebung berücksichtigt werden und bildet, wenn man so will, ein Gegengewicht zu einer Zentralisierung der Legislativen im Bundestag.

Ist der Föderalismus für das Krisenmanagement gemacht?

Im aktuellen Krisenmanagement von Corona zeigen sich durchaus Schwächen des Föderalismus. Lange Entscheidungswege und zum Teil wirken die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern unklar. Klare Nachteile zeigen sich vor allem in der sehr wichtigen Krisenkommunikation. Gefühlt gibt es seitens der Entscheider sehr viele unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen zur Lage. Zusätzlich gibt es verschiedene Meinungen von Experten und Expertengremien, z.B. Leopoldina oder Behörden wie das Robert-Koch-Institut. Das verunsichert die Bürger:Innen massiv. Hier würde man sich ein zentrales Management der Krise wünschen, aber ohne die demokratischen Prozesse zu schwächen. Eine echte Herausforderung.

Das Grundgesetz sieht für eine Krise mit nationaler Tragweite wie z.B. Verteidigungsfall, Naturkatastrophe, Seuchen jedoch eine Vielzahl von Regelungen vor, die auch in die Grundrechte eingreifen können und die Rechte der Länder einschränken (z.B. Einschränkung der Freizügigkeit Artikel 11 GG, Einsatz von Bundeswehr im Inneren Artikel 37 und 86a GG). Allerdings setzt das Grundgesetz sehr hohe Hürden für die Einschränkung der Grundrechte.

Chancen des Föderalismus in der Krise nutzen
Bereits im Jahre 2015 wurde vom Bundesministerium des Inneren ein Konzept für ein zentrales Krisenmanagement entwickelt. Danach soll in einer großen Schadenslage (z.B. Pandemie) ein Krisenstab auf Bundesebene installiert werden. Der Krisenstab umfasst u.a. die jeweiligen Expert:Innen der betroffenen Fachressorts aus den Ministerien des Bundes, die betroffenen Ländervertreter, Expert:Innen der relevanten Hilfsorganisationen sowie Expert:Innen aus der Zivilgesellschaft. Der Krisenstab soll sich täglich mit der Lage beschäftigen, die Entwicklung bewerten und Vorschläge für die Krisenbewältigung erarbeiten. Die Ergebnisse aus der Arbeit des Krisenstabes bilden die Grundlage für die notwendigen politischen Entscheidungen. Der zentrale Krisenstab auf Bundesebene kann um Krisenstäbe in den betroffenen Bundesländern ergänzt werden. Mit diesem Vorgehen kann eine Krise sowohl zentral als auch regional in den Bundesländern differenziert gesteuert werden.

Man kann nur hoffen, dass das Konzept des Krisenstabes in den nächsten Wochen von der Politik nun konsequenter und umfassender umgesetzt wird. Sofern sich der neue angekündigte Krisenstab im Bundeskanzleramt zu Corona nur um die Logistik der Impfstoffe kümmert, wäre das deutlich zu wenig.
Der Föderalismus ist aus meiner Sicht nicht das Problem im Krisenmanagement, sondern eine absolute Stärke unserer Demokratie. Was wir lernen müssen, ist diese Chancen besser zu nutzen. Demokratie ist und bleibt anstrengend, aber sichert unser Leben in Freiheit.


Quellen:

Informationen

  • Text: Matthias Kuhlmey
  • Foto: Matthias Kuhlmey
  • Datum: 21. Dezember 2021
  • Kategorie: Bildung Politik Kommentar